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Stromerzeugung aus Biomasse/Biogas: Kommission genehmigt Änderungen deutscher Beihilfe

websitebuilder@checkdomain.de — Mon, 16 Sep 2019 15:02:07 GMT

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Wichtige Informationen für Ihr Invest

Die Europäische Kommission hat Änderungen von zwei deutschen Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt. Sie können damit auch über den Jahreswechsel hinaus verlängert werden.

Anreize schaffen für die Verfügbarkeit von Erneuerbaren

Die Maßnahmen wurden ursprünglich im Dezember 2022 zusammen mit dem deutschen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 2023 zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen ( SA.102084 ) genehmigt. Die beiden Maßnahmen zur Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse und Biogas sollen im Einklang mit den Zielen des REPowerEU-Plans befristete Anreize schaffen, um auf kosteneffizienter Weise die Verfügbarkeit erneuerbarer Energien zu erhöhen. Diese Maßnahmen sollten 2023 auslaufen.

Deutschland hat der Kommission seine Absicht mitgeteilt, die beiden Maßnahmen wie folgt zu ändern und zu verlängern:

Erhöhung des Anteils der geförderten Kapazität von 45 Prozent auf 100 Prozent für Biogasanlagen bis zum 31. Dezember 2024;
Befreiung der Begünstigten bis zum 30. April 2024 von der Verpflichtung zur Verwendung von mindestens 30 Prozent Dung in Biomasseanlagen.

Die Maßnahmen wirken sich auf das Budget von rund 300 Millionen Euro aus.

Sobald alle Fragen im Zusammenhang mit dem Schutz vertraulicher Daten geklärt sind, wird die nicht vertrauliche Fassung des Beschlusses über das Beihilfenregister auf der Website der GD Wettbewerb der Kommission

Daily News vom 7.12.2023

Pressekontakt: Fabian Weber , Tel.: +49 (30) 2280-2250. Mehr Informationen zu allen Pressekontakten hier .

Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern beantwortet das Team des Besucherzentrums ERLEBNIS EUROPA per E-Mail oder telefonisch unter (030) 2280 2900.

7. Dezember 2023

Wir können auf Wunsch Ihre Anliegen Prüfen.

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Notwendig, angemessen und verhältnismäßig

Die Kommission hat die Änderungen auf der Grundlage von Artikel 107 Absatz 3 Buchstabe c AEUV , wonach die Mitgliedstaaten unter bestimmten Voraussetzungen die Entwicklung gewisser Wirtschaftszweige unterstützen können, und der Leitlinien für staatliche Klima-, Umweltschutz- und Energiebeihilfen geprüft:

Die Kommission stellte fest, dass die deutschen Maßnahmen nach wie vor notwendig und angemessen sind, um die Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen zu steigern. Darüber hinaus kam die Kommission zu dem Schluss, dass die Maßnahmen nach wie vor verhältnismäßig sind, da die Beihilfe auf das Minimum beschränkt ist, das erforderlich ist, um einen vorübergehenden Anreiz zur Steigerung der Stromerzeugung aus Biomasse zu gewährleisten, und keine übermäßigen negativen Auswirkungen auf den Wettbewerb und den Handel in der EU haben werden. Auf dieser Grundlage hat die Kommission die Änderungen der deutschen Maßnahmen nach den EU-Beihilfevorschriften genehmigt.

Finanzhilfen und Aufträge

websitebuilder@checkdomain.de — Mon, 16 Sep 2019 14:56:57 GMT

Fördermittel und Zuschüsse

Über 94 Prozent des EU-Haushalts kommen den Bürgerinnen und Bürgern, Regionen, Kommunen, Landwirten und Unternehmen in der EU zugute. Die Europäische Union fördert in allen 27 EU-Staaten Projekte und Programme, beispielsweise für die Regional- und Stadtentwicklung, Beschäftigung und soziale Eingliederung, Landwirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raums, Meeres- und Fischereipolitik und Forschung und Innovation.

Zwar haben die EU und ihre Mitgliedsländer eine gemeinsame Verantwortung dafür, dass die EU-Mittel ordnungsgemäß verwendet werden. Der größte Teil des EU-Fördergeldes wird jedoch innerhalb der EU-Staaten selbst verwaltet. Deshalb sind primär die Behörden der EU-Länder für Prüfungen und Kontrollen zuständig, in Deutschland meistens die Bundesländer. In den Bundesländern, nicht in Brüssel, erfolgt im Regelfall auch die Auswahl EU-geförderter Projekte.

Hier gibt es einen Überblick über die EU-Förderung in Deutschland in der laufenden Förderperiode (2021-2027) ,

Innovative deutsche Unternehmen können im Rahmen des EIC Accelerator (früher KMU-Instrument) auch EU-Fördermittel und Unterstützung für bahnbrechende Projekte mit marktschaffendem Potenzial beantragen.

Der Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI) verfügt über ein spezielles KMU-Fenster, das insgesamt bis zu 5,5 Mrd. Euro an Finanzierungsmitteln oder Garantiekapazitäten bietet.

Finanzierungsinstrumente und Beratungsdienste für Innovatoren werden auch von InnovFin bereitgestellt, einer gemeinsamen Initiative der Europäischen Investitionsbank-Gruppe (EIB) und des EIF in Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission im Rahmen des Programms Horizon 2020 für Forschung und Innovation.

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Ausschreibungen

websitebuilder@checkdomain.de — Mon, 16 Sep 2019 14:54:56 GMT

Ausschreibungen im nicht offenen Verfahren:

Die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland plant Neu-Ausschreibungen im nicht offenen Verfahren für folgende Auftragsgegenstände:

Die Europäische Kommission erwirbt zahlreiche Waren und Dienstleistungen durch Vergabe öffentlicher Aufträge, darunter: die Durchführung von Studien, Beratung, die Durchführung von Informations- und Kommunikationskampagnen, die Organisation von Konferenzen, Ausrüstung einschließlich Mobiliar, Bürobedarf und IT-Equipment.

Die Dienstleister werden im Rahmen von Ausschreibungen ausgewählt, die von den verschiedenen Dienststellen der EU-Kommission durchgeführt werden.

Auf dem Portal TED – Tenders Electronic Daily finden Sie die vollständige Liste der derzeit laufenden Ausschreibungen.

Die Seite SIMAP – Informationen über das öffentliche Auftragswesen in Europa – enthält alle Informationen zur Abwicklung EU-weiter öffentlicher Vergabeverfahren, z. B. die Standardformulare, die für die Veröffentlichung einer Auftragsbekanntmachungen im Amtsblatt der Europäischen Union erforderlich sind.

Daneben bietet EuropeAid - das Amt für Zusammenarbeit - Informationen zu Programmen und Ausschreibungen für Drittstaaten an, die aus dem Gesamthaushaltsplan der Gemeinschaft sowie dem Europäischen Entwicklungsfonds finanziert werden.

Einen allgemeinen Überblick über die Förderprogramme, Strukturfonds und Beihilfen der Europäischen Union gibt es auf der Webseite der Europäischen Kommission .

Auch die Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland erwirbt Waren und Dienstleistungen über öffentliche und nicht öffentliche Ausschreibungen.

Unsere veröffentlichten Ausschreibungen finden Sie hier im Anschluss.

Stattgefundene Ausschreibungen der Vertretung

Hier finden Sie eine Übersicht der stattgefundenen Ausschreibungen im Jahr 2021 und 2022

Der europäische Grüne Deal

websitebuilder@checkdomain.de — Mon, 16 Sep 2019 14:49:39 GMT

Erster klimaneutraler Kontinent werden

Klimawandel und Umweltzerstörung sind existenzielle Bedrohungen für Europa und die Welt. Mit dem europäischen Grünen Deal wollen wir daher den Übergang zu einer modernen, ressourceneffizienten und wettbewerbsfähigen Wirtschaft schaffen, die

bis 2050 keine Netto-Treibhausgase mehr ausstößt,
ihr Wachstum von der Ressourcennutzung abkoppelt,
niemanden, weder Mensch noch Region, im Stich lässt.

Der europäische Grüne Deal führt uns auch aus der Corona-Krise: Ein Drittel der 1,8 Bio. EUR schweren Investitionen aus dem Aufbauplan NextGenerationEU und dem 7-jährigen Haushalt der EU dienen der Finanzierung des Grünen Deals.

m Sinne einer Senkung der Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um mindestens 55 % gegenüber 1990 hat die EU-Kommission konkrete Vorschläge für eine neue Klima-, Energie-, Verkehrs- und Steuerpolitik vorgelegt. Mehr zur Umsetzung des europäischen Grünen Deals

Bewältigung von Klimarisiken: Kommission zeigt wichtige Schritte zum Schutz der Menschen und des Wohlstands auf

12. März 2024 – Die Kommission hat eine Mitteilung über die Bewältigung von Klimarisiken in Europa veröffentlicht, in der sie aufzeigt, was die EU und die Mitgliedstaaten tun müssen, um Leben zu retten, Kosten zu senken und den Wohlstand zu schützen. Sie reagiert damit auf die erstmals von der Europäischen Umweltagentur erstellte Klimarisikobewertung und geht auf Bedenken vieler Menschen in Europa ein, die sich angesichts der Rekordtemperaturen und extremen Wetterereignisse des letzten Jahres Sorgen machen. Die Kommission ruft alle Entscheidungsebenen, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft zum Handeln auf, um Governance und Instrumente der für die Klimarisiken Verantwortlichen zu verbessern, Risiken in allen Sektoren zu bewältigen und gute Voraussetzungen für die Finanzierung der Klimaresilienz zu schaffen.